Gemeinderatsbericht vom 20.11.2023
icon.crdate21.12.2023
Zur letzten Gemeinderatssitzung am 20.11.2023 waren ...
Gemeinderatsbericht vom 20.11.2023
Zur letzten Gemeinderatssitzung am 20.11.2023 waren 29 Zuhörer*Innen anwesend und es wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst.
Forstbetriebsplan 2024 hier: Beratung und Beschlussfassung
Nach ausführlicher Vorstellung des Forstbetriebsplan 2024, des Betriebsvollzug 2022 und einem Sachstandbericht zur Zwischenrevision Forsteinrichtungswerk durch unseren neuen Förster Johannes Marquardt sowie dem neuen Forstbetriebsleiter Pascal Hecht vom Fachdienst Forst beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, beschloss der Gemeinderat gemäß § 51 Abs. 2 LWaldG den Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024. Darüber hinaus nahm der Gemeinderat den Betriebsvollzug 2022 sowie den Sachstandsbericht zur Zwischenrevision Forsteinrichtungswerk zur Kenntnis
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu zwei Baugesuchen in Haßmersheim.
Nachtragsbaugesuch Nutzungsänderung für 2 Apartments, sowie bestehender Lagerraum im Erdgeschoss des jetzigen Wohngebäudes, Marktstraße 19, FlstNr.: 146
Beantragt wird das Nachtragsbaugesuch zu oben genanntem Vorhaben. Bereits im Jahr 1995 wurden die Räume Lagerräume für Blumen, Aufenthaltsraum und WC-Duschanlage sowie Büro in 2 Apartments umgebaut. Bereits im Jahr 2021 ist durch eine Überprüfung der Stellplatzsituation durch das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis nach einem eingegangenen Hinweis aufgefallen, dass im Gebäude statt wie genehmigt 3 Wohnungen mittlerweile 5 Wohnungen bestehen. Die Verwaltung hatte bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis über die Gebäudenutzung. Der Gemeinderat erteilte sein gemeindliches einvernehmen.
Sanierungsgebiet "Ortskern II" in Haßmersheim hier: Erlass der Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortskern II" vom 13.09.2010
Mit Satzungsbeschluss vom 13.09.2010 hat der Gemeinderat den Geltungsbereich des Sanierungsgebietes gemäß § 142 Abs. 3 und 4 BauGB förmlich festgelegt. Mit den Satzungsänderungen am 08.07.2013, 04.04.2016, 23.01.2018 und 22.11.2022 wurde das Sanierungsgebiet auf das derzeitige Gebiet (vergleiche Anlage zur Satzung) erweitert. Der Gemeinderat beschloss die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern II“ vom 13.09.2010.
Wohnumfeldmaßnahme Hochhausen Erweiterung Baufeld Straßenbaumaßnahme aufgrund Verlängerung Ausbau Wasserleitungsnetz
Der Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Mühlbach erweitert aufgrund des Zustandes der Bestandsleitungen den Ausbaubereich des Wassernetzes. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung des Baufeldes der Wohnumfeldmaßnahme Hochhausen aufgrund der Erweiterung des Wasserleitungsnetzes zu.
Gemeindeverbindungsstraße Hochhausen-Kälbertshausen hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Instandsetzung
Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Hochhausen und Kälbertshausen befindet sich seit geraumer Zeit in einem sanierungsbedürftigen Zustand, welche auch eine erhebliche Gefahr für die Verkehrsteilnehmer darstellt. Die Straße war auch immer wieder Gegenstand von Beratungen im Gemeinderat. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten ist eine großflächige Sanierung erforderlich. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Hochhausen – Kälberthausen an das Ingenieurbüro IFK aus Mosbach zu.
Gemeindlicher Vollzugsdienst in Haßmersheim hier: Kooperation mit der Großen Kreisstadt Mosbach
Seit Anfang Januar 2021 ist die die Stelle des Gemeindevollzugsbediensteten bei der Gemeinde Haßmersheim unbesetzt. Die Aufgaben werden aktuell durch das Ordnungsamt bearbeitet, können aber nur in einem minimalen Umfang wahrgenommen werden. Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister zum Abschluss des Vertrages zum Einsatz von Gemeindevollzugsbediensteten der Stadt Mosbach im Gemeindegebiet Haßmersheim.
Antrag der Fraktion Grüne Liste Haßmersheim hier: Aktueller Sachstandsbericht zum Bürgerbus
Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zum Bürgerbus zu den Themen Nutzerzahlen, Kosten, Perspektiven und neue Konzepte zur Kenntnis.
Vorberatung der 151. Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgungsgruppe Mühlbach am 05.12.2023
Der Gemeinderat erteilte seinen Vertretern in der 151. Verbandsversammlung die Weisung den Beschlussvorschlägen, gemäß den Sitzungsvorlagen des Zweckverbandes Wasserversorgungsgruppe Mühlbach, zuzustimmen.
Vorberatung der 35. Verbandsversammlung des Zweckverbands "Interkommunales Gewerbegebietes Elz-Neckar" am 07.12.2023
Der Gemeinderat erteilte seinen Vertretern in der 35. Verbandsversammlung die Weisung den Beschlussvorschlägen gemäß den Sitzungsvorlagen des Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbegebiet Elz-Neckar“ zuzustimmen
Vorberatung der 151. Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Elz-Neckar
Der Gemeinderat ermächtigte den Vertreter der Gemeinde Haßmersheim, den Beschlussvorschlägen zu den Tagesordnungspunkten der 151. Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Elz-Neckar zuzustimmen.
Mitteilungen
Bürgermeister Ernst informierte unter anderem über verschiedene Themen und Sachstände wie z.B., dass die Schilder am Ortseingang zum Jubiläumsjahr erneuert werden.