Gemeinderatsbericht vom 19.06.2023
icon.crdate30.06.2023
Zur Gemeinderatssitzung am 19.6.2023 waren...
Gemeinderatsbericht vom 19.06.2023
Zur Gemeinderatssitzung am 19.6.2023 waren 14 Zuhörer*Innen anwesend und nachfolgende Beschlüsse wurden gefasst.
Zusatzbezeichnungen für Gemeinden gemäß § 5 Abs. 3 GemO
hier: Antragstellung Zusatzbezeichnung „Schifferdorf“
Vor dem Hintergrund der 1250-Jahrfeier im Jahr 2024 schlägt die Verwaltung vor, einen entsprechenden Antrag auf Führung der Zusatzbezeichnung „Schifferdorf“ beim Innenministerium über das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis einzureichen. Der Leiter des Stadt- und Verbundarchivs Eberbach, Herr Dr. Marius Golgath, hat hierzu mit Unterstützung der Haßmersheimer Herren Müßig, Zimmermann und Raudenbusch eine ausführliche Begründung ausgearbeitet.
Der Gemeinderat stimmte mit dem erforderlichen Quorum zu, dass die Gemeinde Haßmersheim gemäß § 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) die Zusatzbezeichnung „Schifferdorf“ für den Ortsteil Haßmersheim beantragt. Die Zusatzbezeichnung soll unter Beachtung der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen auf die Ortstafeln an den Ortseingängen (Ortsteil Haßmersheim) aufgenommen werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, beim Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg eine entsprechende Genehmigung mit der in der Anlage beigefügten Begründung zu beantragen.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2022
hier: Vorstellung der Ergebnisse
Der Gemeinderat nahm Kenntnis über die polizeiliche Kriminalstatistik 2022 für deren Zuständigkeitsbereich, mit dem Schwerpunkt auf Haßmersheim, welche der Leiter des Polizeireviers Mosbach Herr Erster Polizeihauptkommissar Achim Küller sowie der Leiter des Polizeipostens Aglasterhausen, Herr Polizeihauptkommissar Markus Schmitt, ausführlich vorstellten.
Baugesuche
Der Gemeinderat hat drei Baugesuche in Haßmersheim behandelt. Neben der Lage im Räderweg befanden sich die Baugesuche noch im Räderweg und in der Hauptstraße in Hochhausen. Für die Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein einvernehmen.
Hallenschließzeiten in den Ferien
Um einen einheitlichen Standard und so einen Kompromiss zwischen der Nutzung unserer Vereine und dem Reinigungs- und Energieaufwand zu schaffen, wurden für die künftigen Jahre Schließzeiten für die Hallen der Gemeinde, ermittelt. Diese nahm das Gremium zu Kenntnis.
Vorberatung der 150. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgungsgruppe Mühlbach am 28.6.2023
Der Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Mühlbach hat zur 150. Verbandsversammlung am Mittwoch, 28.6.2023 um 18.00 Uhr in Haßmersheim eingeladen. Der Gemeinderat erteilt einstimmig seinen Vertretern in der 150. Verbandsversammlung die Weisung den Beschlussvorschlägen, gemäß den Sitzungsvorlagen des Zweckverbandes Wasserversorgungsgruppe Mühlbach, zuzustimmen
Mitteilungen
Bürgermeister Ernst informierte u.a. über verschiedene Themen und Sachstände:
- Der Sonnenschutz auf dem Dorfplatz in Hochhausen sowie an der Friedrich-Heuß-Schule wurde angebracht.
- Die geänderten Öffnungszeiten (Dienstag bis 18.30 Uhr und Freitag ab 7.00 Uhr) werden seitens der Bürgerschaft gut angenommen. Vor allem die eine Stunde am Freitagmorgen wird sehr gut besucht.
- Einladungen:
- Sommerfest des Waldkindergartens Neckarmühlbach am Samstag, 1.7.2023
- Fahrrad-Tour mit dem Bürgermeister am Montag, 10.7.2023 mit Baustellenbesichtigungen in allen drei Ortsteilen
- Der Spielturm in der Kita „Kleine Strolche“ Hochhausen wurde am 15.6.2023 eröffnet und eingeweiht.
- Die 6. Bewerbungsphase (Februar bis März) der Bauplätze im Neubaugebiet Nord III steht nahezu vor dem Abschluss. Drei Bauplätze wurden verkauft. Für zwei weitere Bauplätze liegt eine schriftliche Kaufzusage vor.
- Das 7. Bewerbungsverfahren für das Neubaugebiet Nord III soll anhand von Sozialkriterien im Sommer, voraussichtlich ab Mitte Juli stattfinden.